JMStV, sachliche Nachbemerkungen

So, jetzt hab ich mich aufgeregt, Zeit zum konstruktiv werden.

Zum einen: Was wir brauchen, haben wir alles schon. Was nun frisch dazukommen soll, macht nichts ausser Ärger und Mehraufwand.

Maschinenlesbares Jugendschutzsystem: das gibts seit Jahren, nennt sich ICRA und ist meines Wissens nach vom W3C standardisiert. Kann man in die Headertags packen, Fisch geputzt. Das macht kaum einer? Zum einen machen das viele, zum anderen kann man eine Jugendschutzsoftware, die den Namen verdient, schlicht dahingehend einstellen, dass sie unbewertete Inhalte per default nur ab 18 freigibt. Noch ein Fisch geputzt.

Jugendschutzbeauftragte: bereits jetzt sind deutsche Diensteanbieter für die von ihnen einågestellten Inhalte haftbar. Ich weiss zufällig die einen oder anderen, die ein Lied davon singen können, dass man für jugendgefährdende Inhalte auf deutschen Webangeboten belangt werden kann, ob man nun nen Jugendschutzbeauftragten benennt oder nicht. Klar ist das schön, wenn man da nen kompetenten Helden im Hintergrund hat, der da ein Auge auf die einschlägigen Kriterien hat. Aber angesichts dessen, dass man als Betreiber hinterher jetzt schon wie in Zukunft auch selber den Kopf hinhalten muss: überflüssig wie ein Kropf, reine Schikane. Insbesondere kann, wie bereits gesagt, auch jetzt schon problemlos sanktioniert werden. Und schon wieder ein Fisch geputzt.

Die allgemeine Dummheit: Das ist ein schwierigeres Thema, wenn man konstruktiv kritisieren will. Das Problem bei der Netzpolitik sind zweierlei Dinge.

– Offenbar ist es ungewohnt, dass sich die Politik mit mündigen Bürgern konfrontiert sieht, die gelegentlich kompetenter als die jeweiligen Entscheidungsträger argumentieren. Das ist nicht schlimm, man muss das nur als Chance begreifen statt als Ärgernis. Für jeden Scheiß werden ansonsten Ausschüsse und Expertengremien einberufen, die für euch die Gesetze schreiben (und man munkelt, dass die gelegentlich nur Lobbyinteressen bedienen und im Unterschied zur kritischen Netzöffentlichkeit kein wirkliches Interesse an tatsächlich vernünftigen, der Allgemeinheit dienenden Lösungen haben). Jetzt kriegt oihr die Fachkompetenz kostenlos ins Haus, ganz frei im Internetz anzuklicken. Ist doch klasse. Fragt die, die sich auskennen.

– Weiter gewinnt man den Eindruck, dass Politik grade nach den Mechanismen Sachzwänge und „wir wissen, das ist scheiße, aber wir müssens eben trotzdem machen“ gestaltet wird. Wobei, „gestalten“ ist hier der falsche Begriff. Zum Sachzwängen ausgeliefert sein brauchts keine gestaltende Politik, das machen die Sachzwänge schon ganz gut selber. Die Aufgabe der Politik besteht darin, die Rahmenbedingungen dahingehend zu gestalten, dass entstehende Zwänge eben zum Wohl aller ausgerichtet werden. Wenn man nachhaltig Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zerstören will – wie gesagt, einfach weiter so. Denn aktuell hat man den Eindruck, dass Handlungsfähigkeit der Politik darin besteht, ohne oder wider besseres Wissen Schwachsinn durchzusetzen.

Giftige Bemerkung am Rande: wenn man so sieht, nach welchen idiotischen Kriterien Blödsinn in den Bereichen entschieden wird, in denen ich mich auskenne, dann will man gar nicht weiter drüber nachdenken, was in den zahlreichen Bereichen vor sich geht, in denen ich mich eben *nicht* auskenne und ich die Gestaltung durch die Politik entsprechend nicht beurteilen kann. Ich habe die Befürchtung, nichts besseres.

Mal wieder: Weiterlesen ist empfohlen.