Staatstrojaner, einige Argumentationsanregungen

Viel bzw. alles vom Folgenden wurde schon gesagt, ich denke aber, es ist wichtig, sich aus dem Staatstrojaner folgenden Argumente und Positionen auszutauschen und vor allem liegen den einen die einen Texte und Argumentationen und bei anderen machts woanders klick, daher einfach mal im Zorn geschriebene Argumente und Gedanken zu der ganzen Geschichte bis jetzt. Weiterverwerten, -verbreiten, -verarbeiten wo und wie auch immer gerne.

Zum einen: das Grundgesetz ist die wichtigste Verteidigungslinie, die uns als Bürger vor einem totalitären Staat schützt. Die Nonchalance, mit der hier Verfassungsbruch begangen und über mehrere Institutionen und Ebenen durchgezogen wurde, ist eine mittlere Katastrophe und zeigt, dass quer durch Regierungsämter, -institutionen und Bürokratie ein andernorts gern beschworenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr als vorhanden gelten darf. Es spricht Bände, dass die erste geoutete Quelle eben ein *Opfer* ist und nicht etwa ein Subalterner aus Amt, Bürokratie oder Exekutive, der sich vage an Sinn und Inhalt seines Amtseids erinnerte. Ich weiss, ich schramme grade hart am Godwin vorbei, aber: Kadavergehorsam und Anweisungsbefolgen at its best. Davor muss man sich fürchten.

Zum weiteren: Alles, aber auch alles, was an Maßnahmen und Ermächtigungen zum Thema „Terrorbekämpfung“ und „Kinderpornografie“ zusammen mit einem „Benutzen wir wirklich nur dann und dafür, ganz großes Indianerehrenwort!“ gesagt wird, ist gelogen, dumm oder beides. Diese beiden Argumentations/Totschlagargumente zur Durchsetzung restriktiver Maßnahmen sind nun tot. Das hat nicht nur gute Seiten, aber es ist so.

Zum Dritten: Das Misstrauen der Bürger gegen den Staat ist angebrachter denn je. Das ist an sich eine Binsenwahrheit, aber man darf das ruhig in die Tiefe betrachten: die grundlegenden Rechte und Regeln, die unser Gemeinwesen nicht nur regeln, sondern *legitimieren*, können an höchsten Stellen nach Belieben ignoriert werden, wer diese Ignoranz öffentlich fordert oder befürwortet, wird mitnichten aus Amt und Würden gejagt. Wenn eines gerade sichtbar wird, dann ist es die verlogene Doppelmoral derer, denen es ansonsten nicht rechtsstaatlich genug zugehen kann. Aus eben diesen Gründen muss nicht nur ein Schäuble oder ein Lügner Friedrich weg, sondern eben auch ein Uhl.

Zum Vierten ist ans Dritte angelehnt, und dazu ein Statement von Sascha Lobo, das ich gerne ernstnehmen will: wenn das LKA Bayern jetzt nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann nicht deswegen, weils bürokratischer Irrsinn wäre, sondern einfach, weil nach wie vor nicht eingesehen wird, wo die Feinde der Grund- und Bürgerrechte sitzen.

Das ist jetzt alles ein wenig aggressiv und großes Fass, damit aber auch durchaus dem Anlass angemessen. Ich mag aber auch kurz die „ganz normalen“ Aspekte streifen.

Da ist einmal der Anlass. Nicht etwa Terrorismus, Schwerstkriminalität, Kinderporno, Waffenhandel haha, Menschenhandel, whatever. Um die ZEIT zu zitieren: „Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir halten fest: technische Dienstleistung für Unternehmen, die in Deutschland legale Produkte vertreiben. Ich denke, wenn dieser Bespitzelungsanlass ausreichend ist, dann kann man bei ca. 80% der arbeitenden Wohnbevölkerung einen Staatstrojaner installieren.

Am Rande eingefügt: wenn das ein Verhalten ist, das einen solchen Eingriff rechtfertigt, was sollte man dann zur präventiven Überwachung von Leuten wie Uhl einsetzen? Von Leuten wie Ackermann, von den diversen Steuerhinterziehern, Whitecollar-Ausbeuterarschlöchern, Hartz-IV-Scharfmachern? Und a propos Scharfmacher: lasst euch um Himmels willen nicht von einem wie auch immer gearteten „So war das nicht gedacht“, „Wir klären das brutalstmöglich auf“, whatever-Gefasel einlullen. Es ist wie bei den Solinger Brandstiftern: wenn eine reaktionäre Politik lang genug über fehlende Befugniusse und Möglichkeiten heult und winselt und immer lautstärker und dreister fordert, Menschenrechte und -würde mit Füßen treten zu dürfen, dann weiss sie genau, dass irgendwann einer zu treten beginnt. Wer dann von den Scharfmachern nicht klatschend danebensteht, ist bloß ein besonders widerlicher Heuchler.

Dann ist da die Methode. Der Zoll hats am Flughafen aufgespielt. Mir wurde bisher einmal der Rechner am Flughafen abgenommen, es heisst dann ja, für Sprengstoffuntersuchungen. Ich weiss grade nicht so recht, was ich tun werden, wenn ich das nächste Mal einer der statistisch-zufällig ausgesuchten Prüfungsopfer bin, aber ich werde hier berichten. Aber mal andersrum: es stellt sich heraus, dass eine der vorgegaukelten „Schutzmaßnahmen“ staatlicher Stellen vielmehr der Verschleierung von Aktionen wie der jetzigen dienen: dem verfassungswidrigen Ausspähen von Bürgern, dem Einbruch auf ihre Rechner und das anschließende Kompletthosenrunterlassen in Digitalien, alle 30 Sekunden Screenshot, haha, meine Observierer dürften ihren Spass haben. Aber nochmal: hier wird gerade das ohnehin wacklige Vertrauen in Sinn und Zweck staatlicher Kontroll- und „Schutz“-Maßnahmen nachhaltig zerstört. Nicht vergessen: ihr übergebt euren Schleppi am Flughafen keiner vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde, sondern den willfährigen Bespitzelungshandlangern einer verfassungsfeindlichen Exekutive. Und natürlich fragt man sich auch, machen die das auch, wenn Pfizer höflich fragt, weil sie mal wissen wollen, wo das importierte Viagra herkommt, wenn eine Familienministerin irgendwann mal Krautchan oder die GVU iLoad entdeckt?

Und dann noch die schreiende Inkompetenz. Die Software gibt dem Begriff „unsicher“ vollkommen neue Sinntiefe, weiter hat offenbar kaum jemand Ahnung, von wem und auf wessen Geheiß die Kiste nun gebaut, eingesetzt und (erfolglos) remotegelöscht wurde, sind alle Länder in hellem Aufruhr, weil niemand so recht weiss, ob man nicht vielleicht auch… OK, wer nicht in der Lage ist, solche Technik kompetent zu bauen, einzusetzen und den Einsatz zu überwachen, der solls lassen. Es wäre ungefähr so, als wenn irgendwer irgendwo ein paar Kilo Plutonium findet, das aus irgendeiner deutschen kerntechnischen Anlage käme und keiner wüsste, … argh, ok, vergesst das Beispiel wieder.

Was ergibt das zusammen? Dass wir von Idioten regiert werden, die auf dem geistig-moralischen Niveau eines Viagraspam-Trojanerverteilers liegen? Ich weiss nicht, wo ichs heute las, aber ich hatte schwer genickt: es war selten so gruselig, einfach recht behalten zu haben.

Nachtrag: zu den Lügen, die von den Verantwortlichen abgesondert werden, sammelt Jan nebenan.