Digitask, Löschaufforderungen, Staatstrojaner und totalitäre Strukturen

Laut Netzpolitik wird die Hedonistische Internationale abgemahnt? zur Löschung aufgefordert? in Bezug auf einen Artikel, in dem Wichtiges und Wissenswertes zu lesen steht, nämlich folgendes:

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Digitask fordert die Löschung (auch hier wieder laut Hedonistischer Internationale) mit der Begründung:

Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Der Kundenkreis meiner Mandantin beschränkt sich auf Behörden in Deutschland und den Nachbarländern Niederlande, Schweiz und Österreich. Mit keinem der in diesem Beitrag genannten Staaten hat es je eine Geschäftsbeziehung gegeben.

Vorweg das obligatorische IANAL, aber das ist in meinen Augen vollkommen lächerlich. Ich halte das Statement nicht nur für eine zutreffende, sondern notwendige Meinungsäußerung vor allem im Kontext der Frage, ob die angeblich demokratischen Staaten, die die Digitask-Technik einsetzen, nicht gerade dadurch eben auch totalitäre Züge annehmen. Den einzigen Streit, den man da lostreten kann, wäre der, ob jetzt Digitask oder die inkompetente Politik der „eigentliche“ Antreiber dieser Geschichte ist, und dieser Streit scheint mir ein wenig Züge der Diskussion um den „Guns don’t kill people…“ Spruch zu tragen. Dennoch bzw. gerade deswegen müssen genau diese Fragen und Meinungen öffentlich diskutiert werden, denn natürlich stellt sich auch bei angeblich „demokratietreu“ agierenden Unternehmen die Frage, ab wann sie auch bei Beauftragung durch die Regierung zu den Steigbügelhaltern entdemokratisierender, totalitärer Prozesse und Entwicklungen werden.

Ungeachtet dessen wie die Diskussion ausgeht: es entbehrt nicht der Ironie, dass ein Unternehmen unter Berufung auf sein Bekenntnis zum freiheitlichen Staat gerade eine der zentralen, grundsätzlichen Freiheiten dieses Staats unterdrücken will.> Jungs, wenns euch ernst ist mit dem Demokratieverständnis, dann müsst ihr das abkönnen, indessen, die Selbstdemontage steht euch auch nicht schlecht.