Zur Petition gegen Zensursulas KiPo-Sperren

Ich hab unterzeichnet, seitdem nur nicht zum Bloggen gekommen. Wie meistens grade. Bauchschmerzen hatte ich dabei, nicht zuletzt wegen der unsäglichen Datenerfassung plus Downloadmöglichkeit, und ich muss zugeben, angesichts der jüngsten Hysteriesteigerungen würde es mich wirklich nicht mehr wundern, wenn die Unterzeichner in absehbarer Zeit in irgendeiner „potentielle Sympathisanten und Cyberkriminellen-Datei“ landen, aber ich greife vor. Die erwähnten Bauchschmerzen sind erträglich und ich hoffe, dass sich noch viele Mitzeichner selbige zumuten.

Zwei Gedanken zum Thema. Der erste ist trivial und schon ein paarmal gesagt worden. Ausschlaggebend war, dass ich mich dabei ertappte, die Folgen einer simplen, in Deutschland explizit zugelassenen und an sich sogar erwünschten und oft geforderten politischen Beteiligung/Meinungsäußerung zu bedenken. Das machte mir Angst. Ich bin kein sonderlich paranoider Zeitgenosse und lehne mich öffentlich-meinungstechnisch gelegentlich weit aus dem Fenster, aber hier war einfach das Misstrauen und die Angst vor den Folgen des Handelns vollkommen inkompetenter politischer Akteure inzwischen so groß, dass ich mir halt ernsthaft überlegte, was im schlimmsten Fall passieren könnte. Das war dann der Punkt, wo ich sagte, nu unterschreiben, weil wenn wir in nem Land leben, in dem man sich überlegen muss, ob man eine Petition mitträgt, dann ists eh soweit, dass man alles mögliche in Kauf nehmen muss und derber Handlungsbedarf besteht. Ich denk da durchaus auch an Artikel 20 GG, aber mal sehen.

Die zweite Überlegung, auf die mich Jens hier brachte. Ich teile seine Kritik nicht, ich glaube nicht, dass man sich als Petent so leicht frustrieren läßt und lassen sollte, auch seh ich eben ein „Sowohl als auch“: wenn die Petition nichts bringt (wovon ich ausgehe) muss man eben anders weiterkämpfen. Aber was mir seitdem im Kopf rumgeht, ist die Überlegung, ob das Mittel der Petition nicht in der Tat auch einen Geschmack von Legitimation hat. Wir bitten eine Institution um die Einhaltung von an sich selbstverständlichen Grundsätzen einer freien, demokratischen Gesellschaft, die auf selbige eben gelegentlich einen Dreck gibt. Eine Institution, die deswegen in der Vergangenheit permanente Nachhilfe im Gesetzemachen durchs BVerfG bekommen hat. Wäre der Bundestag ein Mensch und das BVerfG ein Vormund, würde man mit Begriffen wie „unbelehrbar“, „schwer erziehbar“ „Therapiebedürftigkeit“ etc. arbeiten. Wir erkennen grade die Entscheidungsbefugnis des Bundestags durch die gestellte Bitte *an*. Und nun kurz gebeispielt. Wenn ich über den Zebrastreifen laufe und ein Arsch fährt mich um: bitte ich ihn anschließend darum, sein Verhalten nochmal zu überdenken und vielleicht noch öffentlich seine zukünftige Beachtung von Fußgängerüberwegen zu bekunden? Selbst dann, wenn ich sehe, a) er macht das regelmäßig und b) tut anschließend nie jemand was dagegen, außer höflich nachzufragen, ob ers das nächste Mal vielleicht lassen könnte?

Nur meine EUR o.o2, die mir seitdem im Kopf rumgehen. Zum Unterzeichnen gehts hier.