Demogeld für Antifa e.V.: Was wusste Steinbach?

Zur angeblichen „Satire“ um die Gelder, die an Gegendemonstranten der Pegida-Kundgebungen ausgezahlt werden sollen, meldete sich nun auch Erika Steinbach zu Wort: „Der Sache muss man nachgehen! Z.B ob aus dem Min.Schwesig Mittel geflossen sind. Stichwort „Kampf gegen Rechts“ taz.de/!154642/„, schrieb sie auf Twitter, um kurz darauf die wohlfeile Position einzunehmen, die taz nicht regelmäßig zu lesen.

Angesichts der nach wie vor unklaren Informationslage um die Anwerbung von Anti-Pegida-Protestlern mit „Demonstrationsgeld“ ist Steinbachs Frage und schnelles Zurückrudern nicht nur mit einem reinen „war Satire“ vom Tisch gewischt. Vielmehr muss sich Steinbach die Frage gefallen lassen müssen, wieviel sie im Vorfeld über die beschriebenen Vorgänge wusste, ja auch, inwieweit ihr Manöver aktuell eine simple Vorabvertuschung eigener Involviertheit darstellt.

Innenausschuss des Bundestags. E.Steinbach neben Abgeordneten der Linkspartei

Steinbach ist zusammen mit bekennenden Linksextremisten und Pegida-Gegnern wie Jan Korten und Ulla Jelpke von der Linkspartei und Konstantin von Notz (Grüne) im Innenausschuss des Bundestags aktiv. Der Innenausschus des Bundestags wiederum ist unter anderem zuständig für

• ˙Ausländer- und Asylpolitik (Von Pegida bekämpft!)
• ˙Versammlungsrecht (Demonstrationen!)
• ˙Politische Bildung (nachweislich links unterwandert, gern angezapfter Geldtopf)

Als CDU-Beauftragte für Menschenrechte ist Steinbach in diesen Bereichen mit hoher Wahrscheinlichkeit involviert. Ihre engagierte Tätigkeit dort, insbesondere das Schwerpunktthema Asylpolitik, stellt Steinbach auf ihrer persönlichen Website selbst umfassend dar.

Linksgrünes Agendasetting des Innenausschusses, Screenshot 17.04.2015

Das Demonstrationsgeld, das an die Antifa e.V. ausbezahlt wird, muss angesichts der Zuständigkeiten im Innenausschuss eine bekannte Sache, ja, dort beschlossen und finanziert sein. Von Antifa-Protestlern aus zahlreichen Bundesländern wurde von entsprechenden Zahlungen berichtet, was nochmals klar eine Finanzierung auf Bundesebene nahelegt.

Hinzu kommt die offenkundige Unterwanderung des Innenausschusses durch deutschfeindliche Kräfte: das Agendasetting, welches dort betrieben wird, lässt kaum einen anderen Schluss zu. Dass aktuell in erster Linie „antimuslimische“ Straftaten untersucht, „Traumatisierungen“ vorwiegend bei „Flüchtlingen“ ein Thema des Innenausschusses sind und ein zentrales Thema wie das der Staatsangehörigkeit ausgerechnet von den Grünen vorangetrieben wird, zeigt drastisch auf, dass dieses Organ, welches vordringlich deutsche Interessen im Innern vertreten soll, insbesondere die Interessen der Nichtdeutschen vertritt. Mitten in diesem Sumpf der Deutschfeindlichkeit agiert Frau Steinbach.

Unter diesen Umständen ist Erika Steinbachs „Hereinfallen“ auf eine angebliche „Satire“ kaum glaubhaft. Vielmehr deutet alles darauf hin, das im Innenausschuss neben den hier angeführten Umtrieben auch die Finanzierung der Pegida-Gegendemonstranten zentral geplant und umgesetzt wird. Dass Steinbach davon keine Kenntnis haben soll, ist vollkommen unglaubhaft.

Es ist an der Zeit, Erika Steinbach zu fragen,

• ˙was sie über die Zahlungen an Antifa e.V. Mitglieder weiß, insbesondere Höhe und Dauer dieser Zahlungen
• ˙welche Ziele der Innenausschuss des Bundestags damit verfolgt, Versammlungen von Patrioten mit erheblichem Geldaufwand und Belastung des Steuerzahlers zu diskreditieren
• ˙welche Rolle die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung in dieser Angelegenheit spielen
• ˙welche Zugeständnisse die konservativen Abgeordneten im Innenausschuss mit dieser Praxis wiederum von den Linksgrünen erhalten konnten
• ˙wie trotz dieser Unglaublichkeit ein derart inländerfeindliches Programm ausgerechnet im Ausschuss der Innenpolitiker des deutschen Parlaments durchgesetzt werden konnte.

Alle, die eine fortgesetzte Finanzierung linker Protestler durch deutsches Steuergeld nicht mehr hinnehmen wollen, sind aufgerufen, unter Frau Steinbachs Kontaktadressen diese Fragen zu stellen und ernsthafte Antworten einzufordern.